Umwidmungsskandal: Kleingärten bringen SPÖ Wien in Bedrängnis

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Widmungen in einem Kleingartenverein in der Donaustadt sorgen derzeit für Debatten. Zuletzt wurde SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen, von einer Umwidmung profitiert zu haben. Nun sind Parteigenossinnen ins Visier geraten. Die SPÖ Wien will die Causa „restlos aufklären“. Einem Bericht zufolge wurde bereits eine Anzeige eingebracht. Nevrivy weist alle Vorwürfe zurück.

Anfang der Woche sorgte ein Kleingartendeal von Nevrivy für Kritik aufseiten der politischen Konkurrenz. Der Lokalpolitiker hatte laut Wiener Zeitung im Juli 2020 in der Anlage in Breitenlee ein 385 Quadratmeter großes Grundstück um 161.700 Euro gekauft.

Nevrivy wies am Freitag die Vorwürfe zurück. Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, waren seit 2006 bekannt, versicherte er im Gespräch mit der APA. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen“, beteuerte er. Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik „nicht optimal“ sei. „Es ist bedauerlich, welches Bild von mir gezeichnet wird.“ Er habe vor, das Grundstück weiter zu nutzen, sagte Nevrivy. Er will weder zurücktreten noch sein Amt ruhend stellen.

Eine Offenlegung, dass sie eine Parzelle besitzt, sei darum nicht mehr nötig gewesen. Bayr – die zwei Käufe getätigt haben soll – verwies darauf, dass sie auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen habe. Der Nationalrat sei in Widmungsverfahren nicht eingebunden, hielt sie fest. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitagnachmittag bereichtete, ging bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Anzeige gegen eine Person ein. Man prüfe jetzt die Zuständigkeit und den Anfangsverdacht. Ob es sich bei der Person um Nevrivy handelt, wollte die Behörde nicht sagen – mehr dazu inVonseiten der ÖVP gab es scharfe Kritik, die sich besonders an SPÖ-Chef Andreas Babler richtete.

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