Es ist die erste Stellungnahme eines österreichischen Regierungsmitglieds vor dem UNO-Sicherheitsrat seit dem Beginn von Russlands Invasion.
18. Juli 2023,EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am späten Montagabend im UNO-Sicherheitsrat in New York Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Sie rief Russland dazu auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der ganzen Ukraine - innerhalb der international anerkannten Grenzen - abzuziehen.
Edtstadler kritisierte Russlands"grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg" als unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe."Ein Angriff gegen ein Mitglied dieser Organisation ist eine Angriff gegen uns alle." Die Achtung von Völkerrecht sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Man dürfe nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren Vorrang über Rechtsstaatlichkeit erhalte.
Edtstadler kritisierte in ihrer Rede weiters die schrecklichen Konsequenzen für die ukrainische Zivilbevölkerung. Sie erinnerte daran, dass sie sich von den Zerstörungen und dem Horror selbst ein Bild im vergangenen November bei einer Reise nach Kiew gemacht hatte. Österreich verurteile vehement die absichtlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur."Die humanitären Folgen, wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, sind beispiellos.
"Viele dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und einige können sogar auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, wie die in Wien ansässige UNO-Untersuchungskommission herausgefunden hat", so Edtstadler weiter. Man dürfe nicht zu Gleichgültigkeit übergehen. Nachdem Straffreiheit nur den Zyklus der Gräueltaten weiter befeuere,"müssen und werden die Täter zur Verantwortung gezogen werden".
Edtstadler forderte auch eine Verurteilung der wiederholten nuklearen Drohungen Russlands."Die nuklearen Risiken sind heute höher als sie für viele Jahrzehnte lang waren, sogar höher als am Höhepunkt des Kalten Kriegs." Nuklearwaffen hätten das Potenzial für katastrophale Folgen, humanitär und für die Umwelt.
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