Parlament. Kommt der Signa-Gründer auch diese Woche nicht, könnte er im Mai behördlich dem Cofag-U-Ausschuss vorgeführt werden.
Parlament. Kommt der Signa-Gründer auch diese Woche nicht, könnte er im Mai behördlich dem Cofag-U-Ausschuss vorgeführt werden.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Cofag-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu, und die bevorstehenden Befragungstage muten nicht gerade spektakulär an: Gleich mehrere Auskunftspersonen haben für diese Woche abgesagt, auch Ex-KanzlerDoch just das Fernbleiben einer Auskunftsperson könnte nun für größeren Wirbel sorgen: Am Mittwoch geladen ist nämlich auch Signa-Gründer René, nachdem er zuletzt bereits einer Ladung nicht nachgekommen ist.
Auch beim anderen U-Ausschuss stehen brisante Tage bevor – obwohl die nächsten Befragungen erst Anfang Mai stattfinden. Der Grund: Der von der ÖVP im Alleingang verlangte Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wartet auf etliche brisante Akten, geliefert könnten diese in den nächsten Tagen werden.
Kickl muss wegen der Causa erneut vor den Ausschuss, zuvor will die ÖVP unter anderem der Frage nachgehen, wieso nicht gegen ihn ermittelt wurde. Zur Causa hält Hanger am Montag eigens eine Pressekonferenz ab. „Die Vorgänge rund um Kickl sind höchst dubios“, sagt der ÖVP-Mann – der auch eine Lieferung von Kickls Steuerakt an den Ausschuss will, um zu prüfen, ob er Erträge aus der Ideenschmiede versteuert hat.
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