ÖVP und Grüne versuchen, sich stärker voneinander abgrenzen. Beide Parteien setzen auf Themen, bei denen man sich mit dem Koalitionspartner kaum einig wird, vom Bodenschutz bis zur Grunderwerbssteuer.
ÖVP und Grüne trennt politisch viel. Den Streit darüber trägt man auch öffentlich aus.Der Sommer ist dem Bodenschutz gewidmet. Unter dem Motto „Gemeinsam Boden retten“ haben die Grünen vergangene Woche ihre Sommerkampagne präsentiert. „Damit unsere Wiese Wiese bleibt“, ist auf einem Sujet umgeben von üppigen Blumen zu lesen.
Dabei wollte die Bundesregierung im Juni eine Bodenschutzstrategie vorstellen. Daraus wurde nichts: Vizekanzler Werner Kogler forderte „klare Zielvorgaben“, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu weit gingen. Nun braucht es weitere Verhandlungen. Dass ÖVP und Grüne besonders jene Themen betonen, bei denen die ungleichen Partner kaum einen gemeinsamen Nenner finden, ist nicht neu. Den Anfang machte Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ im März. Er forderte etwa Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer, eine Berufspflicht für Medizinabsolventen, eine Einschränkung der Sozialleistungen für Ausländer. Alles Punkte, die bei den Grünen auf wenig Gegenliebe stießen.
Die Strategie, sich zunehmend vom Koalitionspartner abzugrenzen, ist für Politikberater Thomas Hofer und Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle nachvollziehbar. In der ÖVP sei der Eindruck entstanden, die Partei habe sich von den Grünen „am Nasenring durch die Manege führen lassen“, sagt Hofer. Nun betone man, Politik für die eigene Zielgruppe zu machen.
Der öffentliche Dauerstreit sei für ÖVP und Grüne nicht unangenehm, meint Hofer. Man hoffe, auf diese Weise bei der jeweiligen Zielgruppe punkten zu können. Einen „Pferdefuß“ habe die Taktik allerdings: „Insgesamt steht die Regierung dadurch nicht besser da, sagt Hofer,
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