Das Gesetz solle dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird.
zu vermeiden. Bei einer Sondersitzung soll eine einfachgesetzliche Regelung getroffen werden, mit der allerdings die Länder bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können. Weiters auf der Tagesordnung finden sich das Paket gegen Kinderarmut sowie die Strompreiskompensation für die Industrie.
Letzteres Paket wird Industrieunternehmen 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten mit in Summe 233 Millionen Euro kompensieren. Nach dem Parlamentsbeschluss ist auch noch der Segen der EU-Kommission notwendig. Da es auch noch den mit 450 Millionen Euro budgetierten Energiekostenzuschuss gibt, ist der Bezug beider Förderungen ausgeschlossen.
Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird.
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