Ukrainische Abgeordnete boykottieren das OSZE-Treffen, weil eine Delegation aus Moskau einreisen darf.
Am Donnerstag und Freitag tritt die Parlamentarische Versammlung der OSZE in der Wiener Hofburg zur alljährlichen Wintertagung zusammen. Rund 300 Parlamentarier aus 57 Mitgliedsstaaten sollen über aktuelle Sicherheitsbedrohungen beraten. Das naheliegende Motto:"Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine".
Europaministerin Karoline Edtstadler verwies gestern auf Österreichs"rechtliche Verpflichtung", allen Mitgliedern einer internationalen Organisation die Teilnahme an einer Sitzung zu ermöglichen. Bei OSZE-Treffen im Vorjahr hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.
Die ukrainische Delegation um Mykyta Poturajew will deshalb dem Treffen in der Hofburg fernbleiben. Man werde aber nach Wien reisen und abseits der Tagung mit Partnern beraten, hieß es aus Kiew. Die schwedische PV-Präsidentin Margareta Cederfelt bestätigte, dass eine Ausladung der Russen völkerrechtlich nicht möglich sei.
Nach Eigendefinition hat die OSZE einen „umfassenden Zugang“ zum Thema Sicherheit. Neben politisch-militärischen Aspekten befasst man sich mit Wirtschafts- und Umweltfragen sowie mit Menschenrechten. Die operativen Entscheidungen trifft der aus den OSZE-Botschaftern aller Mitglieder bestehende Ständige Rat, der allwöchentlich in der Wiener Hofburg tagt.