Gemeinden im Bezirk informieren heute schon ausgiebig - auch ohne ein neues Gesetz.
emeinden im Bezirk informieren heute schon ausgiebig - auch ohne ein neues Gesetz.
Für die Wiener Neustädter Grünen bedeutet das einen Paradigmenwechsel: weg vom Amtsgeheimnis hin zur Transparenz. „Wir wollen jeden einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin in ihrem Anspruch auf Information stärken – leider stellen sich zahlreiche Bürgermeister von SPÖ und ÖVP quer. Darum steht als Kompromiss eine Ausnahme von der aktiven Veröffentlichung im Raum“, so die Parteiobfrau der Grünen Wr. Neustadt, Selina Prünster.
Der springende Punkt in der Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz sei aber die proaktive Veröffentlichungspflicht von Informationen im allgemeinen Interesse. Dadurch müsse künftig die Gemeinde bei jeder Information abwägen, ob diese vom allgemeinen Interesse ist und damit veröffentlicht werden müsste.
ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Stacherl möchte kleinere Gemeinden vor einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand schützen.In den Gemeinden des Bezirks unter 10.000 Einwohner wird Information bereits großgeschrieben. So gehört in der 3.500 Einwohner großen Gemeinde Bad Erlach Transparenz bereits zum Alltag. Denn ÖVP-Bürgermeisterin Bärbel Stockinger sieht in der offenen Kommunikation eine Selbstverständlichkeit.
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