Daniel Lohninger über das Ende des Amtsgeheimnisses, das anscheinend nur mit einem Kompromiss möglich war.
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In Österreich wiehert der Amtsschimmel seit jeher lauter als in anderen Demokratien. Als gelernte Österreicherinnen und Österreicher sind wir das gewohnt – auch, dass das Amtsgeheimnis seit Jahrzehnten zum Inventar unseres Staates gehört, obwohl die Bürgerinnen und Bürger anderer entwickelter Staaten schon lange das Recht haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Einigung von ÖVP und Grünen auf das Informationsfreiheitsgesetz zwar höchst überfällig, in Kenntnis diverser Befindlichkeiten aber dennoch ein schöner Erfolg für die oft geprügelte Bundesregierung. Gelingt es nun auch noch, SPÖ oder FPÖ zu überzeugen, könnte das Amtsgeheimnis ab 2025 tatsächlich der Vergangenheit angehören und durch das Recht auf Information ersetzt werden.
Doch was wird sich in der Praxis ändern? Auf Instagram verkauft die grüne Justizministerin Alma Zadic die Aufhebung des Amtsgeheimnisses damit, dass wir künftig erfahren, was die Renovierung des Rathauses gekostet hat. Tatsächlich braucht es dafür kein Informationsfreiheitsgesetz – die Rathaus-Sanierung musste bereits bisher in öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschlossen werden, die Kosten waren stets auch in der NÖN nachzulesen.
Es mag vor allem praktische Gründe für diese Entscheidung geben – weniger Personal in kleinen Gemeinden, auch weniger juristische Kompetenz. Letztlich bleibt aber, dass in kleinen Gemeinden – die übrigens anders als Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern auch nicht vom Rechnungshof geprüft werden dürfen – die volle Transparenz nur auf Nachfrage gegeben ist.
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