Veröffentlichungspflicht erst ab 10.000 Einwohnern? Das stößt Traismauers Bürgermeister sauer auf.
Zum Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft werden soll, ist bekannt geworden, dass davon nur Kommunen über 10.000 Einwohner betroffen sein sollen. Für alle anderen Gemeinden soll die aktive Veröffentlichungspflicht nicht gelten.
Für ihn wäre aber vielmehr genauer zu definieren, was unter der Bezeichnung „Information von allgemeinem Interesse“ zu verstehen ist. Artner: „Mit der Bereitstellung von Information ist jedenfalls ein zusätzlicher Aufwand verbunden. Hier haben kleinere Organisationsstrukturen Schwierigkeiten mit den vorhandenen Ressourcen, dem Erfassen von Daten sowie dem Zugang zu Registern.
Wölblings SPÖ-Bürgermeisterin Karin Gorenzel begrüßt die ins Auge gefasste Regelung: „Der Arbeitsaufwand ist für kleinere Gemeinden sehr groß, deshalb finde ich die geplante Begrenzung ab 10.000 Einwohner sinnvoll.“ Sie stehe auch ohne Regelung für Transparenz in der Gemeindearbeit: „Seit Jahren werden die Gemeinderatsprotokolle online zur Verfügung gestellt.
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