Justizministerin Alma Zadic hat die Strafverschärfungen für Kindesmissbrauchs-Dateien erst gestern der ÖVP übermittelt - beschlossen wird das Gesetz aber erst im Oktober. Teichtmeister hätten bei diesem Gesetz bis zu 10 Jahre Haft gedroht - wenn es schon gegolten hätte.
Justizministerin Alma Zadic hat die Strafverschärfungen für Kindesmissbrauchs-Dateien erst gestern der ÖVP übermittelt - beschlossen wird das Gesetz aber erst im Oktober. Teichtmeister hätten bei diesem Gesetz bis zu 10 Jahre Haft gedroht - wenn es schon gegolten hätte.
Für den Fall Teichtmeister kommt die Verschärfung ohnehin zu spät - hätte es dieses Gesetz bereits vor einem Jahr gegeben - der Ex-Schauspieler wäre wohl im Gefängnis gelandet. So kommt die Gesetzesänderung, die Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch der ÖVP übermittelt hat, sehr spät. So spät, dass sie nicht mehr wie angekündigt am 20. September im Justizausschuss beschlossen werden kann. Eilends wurde deshalb eine neuerliche Sitzung angesetzt - am 12. Oktober wird wohl der Beschluss fallen. Die ÖVP bestätigte denErhalt des Entwurfs und will rasch darüber verhandeln.
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