Der deutsche Bundeskanzler findet die Diskussion über Taurus-Lieferungen für die Ukraine„peinlich“ für sein Land. Putins Spekulation, dass der Westen seine Unterstützung für die Ukraine nicht...
hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. „Das ist peinlich für uns als Land.
Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union CDU/ Entschlossene Militärhilfe für die Ukraine ist Scholz zufolge die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten ,wie das notwendig ist, falsch ist“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin auf der von der Friedrich August von Hayek Foundation organisierten Europakonferenz.
Der russische Präsident müsse einsehen, dass eine Situation entstehe, in der ein „fairer Frieden, der kein Diktatfrieden“ sei, möglich werde, sagte der Kanzler. Dafür müsse Putin zuallererst seine Truppen zurückziehen. In diesem Zusammenhang verteidigte Scholz auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der mit Äußerungen über ein „Einfrieren“ des Krieges in die Kritik geraten war. Dieser sehe das genauso.
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