EU-Parlament zweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratsvorsitz an. Europaministerin Edtstadler (ÖVP) ist 'entschieden' gegen den Vorstoß, Vilimsky (FPÖ) sieht Initiative 'demokratiepolitisch befremdlich'
Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung Ungarns in Frage, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Da sie von fünf der sieben Parteien des Parlaments unterstützt wird, dürfte sie angenommen werden. Die Resolution ist zwar nicht rechtsverbindlich, hat aber Signalwirkung. Sie soll bei der Plenartagung am 1. Juni in Brüssel zur Abstimmung kommen.
Eigentlich steht eine Resolution zu Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auf der Tagesordnung. Gegen Ungarn läuft das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Dies kann zum Ausschluss aus der EU führen. Zudem wurden Gelder aus dem EU-Budget wegen Problemen mit Korruption vorläufig eingefroren. Das Parlament hat die Resolution nun ergänzt und fragt, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei.
Die ungarische Regierung soll ab Juli 2024, weniger als einen Monat nach den nächsten Europawahlen, turnusmäßig für sechs Monate im EU-Chefsessel Platz nehmen. Auch die Weichen für die nächste EU-Kommission werden dann gestellt. EVP, Sozialdemokraten, Liberale , Grüne und Linke stehen mehrheitlich hinter der Resolution. Das Parlament fordert den Rat auf,"so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" zu finden.
"Es gibt viele Beispiele dafür, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füßen tritt, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiert. Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest. Das wäre im Interesse Ungarns sowie ganz Europas", sagte dagegen Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Parlament: SPÖ ließ Energieeffizienzgesetz platzenDas von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Die SPÖ blieb bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben.
Read more »
Nationalrat - Metsola fordert im Parlament weitere Unterstützung der UkraineEU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Standfestigkeit in der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union eingemahnt.
Read more »
Staatsoberhäupter - Schwierige Präsidentenwahl in LettlandIm Parlament fehlen klare Mehrheiten - eine Bewerberin und zwei Bewerber stellen sich der Wahl.
Read more »
Bundesregierung - Nehammer sieht in EU Schwenk bei MigrationKarl Nehammer sieht auf EU-Ebene einen Schwenk in Richtung Österreichs Interessen. Doch der Kanzler ärgert sich über eine Forderung seines EU-Delegationsleiter Othmar Karas.
Read more »
LASK, umgefärbt: Ein Verein sieht rosaBeim Linzer ASK liegen Fans mit der Klubführung im Clinch – der Zankapfel: ein rosa Fußballtrikot.
Read more »