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-Linke streben ein Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 an. Das hat die Gruppierung »Forum DL21«, der mehrere SPD -Bundestagsabgeordnete angehören, nach SPIEGEL-Informationen beschlossen.
Die Parteilinken wollen einen Kurswechsel in der Ampel erreichen. Dafür sollen die SPD-Mitglieder stärker für Diskussionen um die Regierungspolitik und die inhaltliche Ausrichtung mobilisiert werden.) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse und fordert vehement Einsparungen, etwa beim Bürgergeld. Kanzler Olaf Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile seiner SPD ihn ablehnen.
Über das Mitgliederbegehren wollen die Initiatoren Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung und Demokratie verhindern. Stattdessen fordern sie Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und einen ambitionierten Klimaschutz. Eine Zustimmung der SPD zum Haushalt soll nur unter diesen Bedingungen erfolgen.»Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll«, sagt Jan Dieren, »DL21«-Co-Vorsitzender.
Für ein Mitgliederbegehren braucht die Gruppierung im ersten Schritt knapp 4000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Da der Prozess mehrere Wochen in Anspruch nehmen dürfte, erwägen Dieren und Co. konkretere Fragen zu einer Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen und einer Verschärfung des Mietrechts zu stellen. geht es laut Dieren nun erst einmal darum, darauf einzuwirken.
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