Den wiederholten Forderungen der ÖVP nach härteren Strafen für 'Klimakleber' können Strafrechtsexperten wenig abgewinnen. Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestieren der Maßnahme im Gespräch mit der APA keine präventive Wirkung. Eine eigene 'Lex Klimakleber' im Strafrecht sei abzulehnen, meint Venier. Das Kriminalstrafrecht solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken.
Den wiederholten Forderungen der ÖVP nach härteren Strafen für"Klimakleber" können Strafrechtsexperten wenig abgewinnen. Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestieren der Maßnahme im Gespräch mit der APA keine präventive Wirkung. Eine eigene"Lex Klimakleber" im Strafrecht sei abzulehnen, meint Venier.
In Deutschland wurden diese bereits zu Haftstrafen verurteilt, kann dort doch eine Straßenblockade bereits eine im Strafgesetzbuch verankerte Nötigung darstellen. Der deutsche Straftatbestand der Nötigung sei allerdings nicht anders formuliert als der österreichische, meint Birklbauer, einen neuen brauche es also nicht. Damit dieser zur Anwendung kommt, müssen Menschen durch Gewalt oder gefährlicher Drohung genötigt werden.
In einer"profil"-Umfrage haben zuletzt mehr als drei Viertel der Österreicher angegeben, Haftstrafen gegen"Klimakleber" zu befürworten. Venier fordert jedoch auf, den Blick nicht zu verengen. Denn neue Bestimmungen würden nicht nur Demonstrationen der Klimaaktivisten betreffen, und bei anderen Anliegen herrsche womöglich eine andere Meinung vor.
Bloßes"Klimakleben" sei gerichtlich nicht strafbar, erklärt Birklbauer. Dass die Proteste lästig seien, bedeute noch lange nicht, dass es sich dabei um eine gerichtlich strafbare Aktivität handelt, meint auch Venier, der hier keinen Änderungsbedarf sieht. Versammlungsrecht und Straßenverkehrsordnung würden gewissen öffentlichen Interessen bereits Rechnung tragen, deshalb kommen auch Verwaltungsstrafen zum Einsatz.
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