Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat für seine blaue Heimatgemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nun fand der Landesrechnungshof zahlreiche Versäumnisse.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat für seine blaue Heimatgemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nun fand der Landesrechnungshof zahlreiche Versäumnisse.
Die Mängelliste für die Gemeinde Steinhaus bei Wels des oberösterreichischen Landesrechnungshofes ist lang: Zu niedrig angesetzte Grundsteuer für Häuser, Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren seien 15 Jahre nicht eingehoben, ein Kindergartenzubau ohne Finanzierungszusage begonnen worden, geht aus einem LRH-Gutachten hervor, das auf der Homepage des Landes veröffentlicht wurde und aus dem am Freitag die „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitierten.
, hatte für seine blaue Heimatgemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Von Oktober bis Dezember 2023 wurde die Arbeit der Gemeinde Steinhaus unter die Lupe genommen und in Summe dürfte dort einiges nicht so laufen wie vorgeschrieben. Dadurch seien der Gemeinde Einnahmen entgangen, die in dem Gutachten jedoch nicht mit einer konkreten Höhe beziffert werden.
Beim Anbau eines Kindergartens fehlte der zwingend vorgeschriebene Finanzierungsplan, um Fördermittel zu erhalten. „Die Gemeinde vereinnahmte bei diesem Projekt Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 81.500 Euro, die nicht den Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu entsprechen“, heißt es in dem Bericht.Und auch im Gemeindeamt selber dürften Vorgaben bisher nicht eingehalten worden sein.
Haimbuchner betonte, dass er bewusst den Landesrechnungshof anstatt der Gemeindeaufsicht als Prüfinstanz gewählt habe, „um nicht dem Vorwurf einer wie auch immer gearteten Befangenheit ausgesetzt zu werden“. Weiters meinte er, aus dem Gutachten könne „kein systemisches Versagen der Verwaltung abgleitet werden“. Es sei Sinn und Zweck jener LRH-Expertise „Verbesserungspotenziale in den Gemeinden zu heben“.
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