Der Fiskalrat hält wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur 'derzeit nicht für nötig'. Es gelte, Vorsorge für mögliche weitere Krisen zu treffen. Die Bundesregierung solle die Klimaschutzmaßnahmen 'ambitioniert erweitern'.
Seit März 2020 sind Milliarden zur Bewältigung der Pandemie locker gemacht worden, seit der Rekordinflation im Vorjahr hat die Bundesregierung von ÖVP und Grünen erneut viele Milliarden zur Abfederung der Teuerungswelle eingesetzt. Jetzt aber ruft der Fiskalrat als oberster Schuldenwächter des Staates mit Präsident Christoph Badelt an der Spitze zu einem sparsameren Umgang mit den Steuermitteln auf.
Dies sage er nicht aus politischen Gründen, betonte Badelt: 'Ich bin nicht ein Vertreter der Grünen, sondern ein Vertreter der Sachpolitik.'\nHingegen solle man die Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Teuerungsrate planmäßig auslaufen lassen. Darüber hinaus müsse man auf eine hohe Treffsicherheit bei künftigen Unterstützungsleistungen für besonders Betroffene hinarbeiten.
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