Die Staatsanwälte ersuchen um die Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten in Niederösterreich, berichtet die „Krone“. Es geht um den Verdacht der Verhetzung FPÖ Niederösterreich Waldhäusl
" vom Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Auslieferungsersuchen an die Landtagsdirektion gesandt. Bestehen dürfte aufgrund von Aussagen des Freiheitlichen in einer Talksendung vom 2. Februar der Verdacht der Verhetzung.
Waldhäusl war an diesem Tag - damals noch als Asyl-Landesrat - Gast in einer Ausgabe von"Fellner! Live" bei oe24.tv. Eingebracht wurde die Anzeige dem Medienbericht zufolge von. Waldhäusl soll Syrer und Afghanen in der Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben, so der Tenor.
Die Landtagsdirektion hat am Donnerstag den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft bestätigt. Wie rechtlich vorgesehen, wird sich nun Landtagspräsident Karl Wilfing per Brief an Waldhäusl wenden. Der FPÖ-Politiker - dem eine entsprechende Bedenkzeit eingeräumt werde - könne daraufhin selbst eine Zustimmung zu seiner Auslieferung erteilen. In einem solchen Fall könne Wilfing das Auslieferungsersuchen direkt positiv erledigen.
Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.Jeden Tag. Überall.
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