Gegen Niederösterreichs Zweiten Landtagspräsidenten wurde nach einer anonymen Anzeige der Verdacht der Untreue aufgeworfen sowie möglicher Beitrag zu Betrug, schwerem Betrug und gewerbsmäßigem Betrug.
Gegen Niederösterreichs Zweiten Landtagspräsidenten wurde nach einer anonymen Anzeige der Verdacht der Untreue aufgeworfen sowie möglicher Beitrag zu Betrug, schwerem Betrug und gewerbsmäßigem Betrug.“ bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch. Im Kern ging es um Spesenabrechnungen von einem ehemaligen Mitarbeiter des Freiheitlichen. Waldhäusl selbst hatte im Vorjahr nach einem Auslieferungsersuchen einer strafrechtlichen Verfolgung zugestimmt.
Ermittelt worden war gegen Waldhäusl im konkreten Fall wegen Untreue, hinzu kamen mögliche Bestimmung bzw. möglicher Beitrag zu Betrug, schwerem Betrug und gewerbsmäßigem Betrug. Grundlage war eine anonyme Anzeige, die den Zeitraum 2008 bis 2019 betraf. Der nunmehrige Zweite Landtagspräsident war von 2008 bis 2018 Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, von 2018 bis März 2023 Landesrat.
In seiner Zeit als Landesrat wurde Waldhäusl mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um die medial platzierte Forderung nach einer „Asyl-Triage“ - Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine - sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt. Wegen Aussagen Waldhäusls in einer Sendung auf oe24.
Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.
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