Als die Steuer 2008 fiel, kämpfte die SPÖ kaum für deren Verbleib. Seit Jahren möchte die Partei aber die Wiedereinführung, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor.
- und Schenkungssteuer. Zwar soll für Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Million Euro ein Freibetrag gelten. Alle Erbschaften und Schenkungen würden dabei aber über 30 Jahre hinweg zusammengerechnet werden.
Laut der SPÖ bleiben aber immer noch 98 Prozent der Erbschaften in Österreich komplett steuerfrei. Und der rote Plan sieht vor, dass mit der Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Gegenzug die Grunderwerbssteuer gestrichen wird. Letztere fällt aktuell beim Erben von Grund an und beträgt bis zu 3,5 Prozent. Die „“ berichtete zuerst über die SPÖ-Pläne, am Montag zitierte das Ö1-„Morgenjournal“ aus dem Papier.
Für Beträge zwischen einer Million und fünf Millionen Euro sollen laut den SPÖ-Plänen 25 Prozent Erbschaftssteuer anfallen. Ab fünf Millionen Euro bis zu zehn Millionen Euro steigt die Steuer auf 30 Prozent, ab zehn Millionen Euro sind es 35 Prozent. Wird ein Betrieb an Erben übergeben, sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens nicht besteuert werden, wenn der Betrieb mit den Mitarbeitern für zumindest fünf Jahre weitergeführt wird.
Die Politik hätte diese Ungleichbehandlung innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist reparieren können, die ÖVP rund um Vizekanzler Wilhelm Molterer nutzte aber damals die Gunst der Stunde, um eine Neuregelung zu verhindern und die bei ihr unbeliebte Steuer dadurch ganz auslaufen zu lassen.
Spätere SPÖ-Chefs sollten das von Gusenbauer hinterlassene politische Erbe wieder in Frage stellen. Unter
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