SPÖ-Parteichef Andreas Babler macht sich für eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer stark.
SPÖ-Chef Andreas Babler stellt sich am kommenden Wochenende in Graz nicht nur der Wiederwahl als Parteichef, auch inhaltlich sollen Pflöcke eingeschlagen werden. In einem 322 Seiten umfassenden Paket aus Anträgen, die auch der Kleinen Zeitung vorliegen, werden die Konturen sichtbar, wobei auch Vorlagen von einzelnen Sektionen zur Abstimmung gelangen werden, die nicht ausdrücklich die Zustimmung der höchsten Parteigranden genießen.
Gefordert wird ein ganztägiger, kostenfreier Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr. An Schulen und Kindergärten soll ein „warmes und gesundes, kostenloses Mittagessen“ angeboten werden. Die SPÖ hält einmal mehr an der Forderung nach einer Gemeinsame Schule der 6- 14 Jährigen fest.Um die Wohnsituation zu verbessern, soll eine Wohnbauinvestitionsbank installiert werden. Auch sollen Zweitwohnsitze beschränkt werden.
Im Übrigen sollte es „verboten werden, Personen Gas und Strom abzuschalten, da es ein Grundrecht ist, leistbare Wärme und bezahlbaren Strom zu haben. Niemand soll sich zwischen Essen, Heizen und Kühlen entscheiden müssen.“Mitunter skurril nehmen sich einige Anträge einzelner Sektionen aus. So macht sich Wien für Importverbot für Gänseleber wie auch von Jagdtrophäen stark Wien. Wie in Rom sollen Öffi-Tickets mit Pfand bezahlt werden können.
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