Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich.
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Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung am Dienstag in der Nationalratssitzung zustimmen wird, war am Montag noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden:"Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt." Auch insgesamt sind die NEOS der Meinung, dass die Koalition - wenn überhaupt - nur mit ständigem"Klein-Klein" und"Feuerlöschen" arbeite. Daher will man in der"Aktuellen Stunde" zu Beginn der Mittwoch-Sitzung eine deutliche Steuersenkung fordern. 16,1 Milliarden würden nämlich im Jahr mehr bezahlt als im eigenen Regierungsabkommen vorgesehen, rechnete Scherak vor.
Wo man finanzielle Spielräume schaffen könnte, liegt für ihn auf der Hand - bei den Ländern. Doch die Regierung hänge am Gängelband der Landeshauptleute. Was es bräuchte, wäre ein schlanker Staat und eine selbstbewusste Bundesregierung, die die Länder und deren"Feudalwirtschaft" in die Schranken weise.
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