SPÖ droht Regierung: Teuerungsgipfel, sonst Misstrauensantrag

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++++ Um die hohe Inflation zu bekämpfen fordert die SPÖ einen Teuerungsgipfel. Parteichefin Rendi-Wagner: Kommt die Regierung der Forderung nicht nach, geht die SPÖ 'bis hin zu einem Misstrauensantrag'. ++++

Rendi-Wagner prangerte die gestiegene Inflationsrate im April an. In so gut wie allen europäischen Ländern sei diese gesunken. Das Ausmaß der Teuerungskrise sei zu einem großen Teil hausgemacht, sah sie eine"falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen". Die Regierung hätte alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt.

Diese wäre notwendig, um eine verlässliche Preiskontrolle einzuführen und sollte die Möglichkeit haben, Sanktionen zu beauftragen, so Rendi-Wagner. Die Parteichefin und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter beriefen sich auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt etwa die von der Regierung nicht beschlossene Mietpreisbremse als"Chance" bezeichnet hatte.

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