Die FPÖ wolle Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören, kritisiert der SPÖ-Chef. Und betont: Der freie Markt habe in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen „nichts zu suchen“.
Die FPÖ wolle Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören, kritisiert der SPÖ-Chef. Und betont: Der freie Markt habe in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen „nichts zu suchen“.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ und der SPÖ im Wiener Marx-Palast distanzierten sich SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit und SPÖ-Chefam Dienstagabend von rechtsextremen und konservativen Konkurrenten. Die Sozialdemokraten seien bei den Europawahlen die „einzige Kraft, die eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt“, stellte Babler fest.
Die FPÖ und gleichgesinnte Parteien wollten Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören. Aber auch der „neoliberale Weg“ mit dem blinden Vertrauen auf Marktkräfte sei gescheitert. So habe der freie Markt in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen „nichts zu suchen“, so Babler unter dem Applaus von mehr als 300 Zuhörern. In Europa müsse mehr in die eigene Versorgung mit Energie oder Grundstoffen investiert werden.
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, nannte als Ziel, den „Klimawandel zu bekämpfen und neue, grüne Jobs zu schaffen“. Das „europäische Lebensmodell“ mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, werde von der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bedroht. Demokratie sei nur dann gesichert, „wenn es soziale Gerechtigkeit gibt“, so Schieder.
In Österreich sei die Besteuerung auf Arbeit noch immer „viel zu hoch“: Von 100 Euro Steuereinnahmen kämen 80 von Arbeitnehmern durch Steuern auf Einkommen und Konsum. 16 Euro trügen Unternehmen bei. Null Euro kämen aus der fehlenden Erbschaftssteuer. Regner forderte „im Sinne von Steuergerechtigkeit“ die Einführung von vermögensbezogenen Steuern „für Ultra-Reiche“.
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