Die Forderung von Niederösterreichs SPÖ-Chef Hergovich nach einem Verbotsgesetz nimmt der SPÖ-Bundesparteichef vorerst nicht auf.
Die Forderung von Niederösterreichs SPÖ-Chef Hergovich nach einem Verbotsgesetz nimmt der SPÖ-Bundesparteichef vorerst nicht auf.
Politisch sorgt der Ablauf der Operation im Vorfeld der drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien weiterhin für Diskussionen. Auf Antrag der SPÖ tagt am Dienstagabend im Kanzleramt der Nationale Sicherheitsrat, bei dem auch die anderen Parlamentsparteien anwesend sein werden. Informationsaustausch steht dabei im Vordergrund.
Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Sven Hergovich forderte am Sonntag ebenso wie die FPÖ ein Islamismus-Verbotsgesetz, das den Nährboden für Rekrutierung im Internet „entziehen“ solle. Zu dem Vorschlag äußerte sich inzwischen auch SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, nachdem der burgenländische SPÖ-Klubobmann, Roland Fürst, einen „Nationalen Aktionsplan“ verlangt hatte.
Das ÖVP-geführte Innenressort hatte zuvor bereits auf bestehende – nach dem Anschlag im November 2020 – verschärfte Gesetze verwiesen.Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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