'Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren', sagt die Klubchefin der Grünen Sigrid Maurer in der Pressestunde. Und appelliert an die SPÖ, ihre Blockadehaltung bei Zwei-Drittel-Materien aufzugeben.
zu überdenken. Die"konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie" sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Verhalten der SPÖ nannte Maurer"kurzsichtig und verantwortungslos". Vor allem wichtige Maßnahmen, wie zum Klimaschutz würden darunter leiden.
Betroffen sind aber auch die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier solle - wie von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler angekündigt - ein Entwurf im Juni vorgelegt werden, kündigte Maurer an."Ja, das ist der Plan, die Verhandlungen sind in der Finalisierung." In der politischen Abstimmung zu einer unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz lägen die Vorschläge auf dem Tisch.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'Wir haben eine Schule gegründet, die wir früher selber gern gehabt hätten'Knapp einhundert 'Freie Schulen' gibt es in Österreich. Die meisten davon in Niederösterreich. Ab Herbst 2023 öffnet die Lotus-Schule in Lochen ihre Pforten und zieht in das frei gewordene Kindergartengebäude ein. [OÖNplus]
Read more »
Sigrid Maurer: „Ich habe gedacht, ich spinne“Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer teilt im profil-Interview aus: Gegen die „Chuzpe“ der Handelsvertreter, die Blockierer in der ÖVP und die eigene Partei – der Ausschluss des Ex-Grünen Kay-Michael Dankl sei ein Fehler gewesen.
Read more »
SPÖ wirft Nehammer „Krone“-Kommentar an den KopfTeuerung:. SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt der Bundesregierung - und Rendi-Wagner nimmt für ihre Kritik Zeilen eines „Krone“-Journalisten zu Hilfe.
Read more »
Dreikampf: Wie es in der SPÖ nach der Mitgliederbefragung weitergehtMacht und Ohnmacht: Rivalitäten, Ränkespiele, ein überraschender Rücktritt – die Roten wirken wie eine Chaostruppe. Ihre Zukunft hängt von der Wiedervereinigung der Flügel ab.
Read more »
73 Kandidaten: SPÖ-Machtkampf um Leitung der Wahlkommission ausgebrochenJetzt wird es brutal! Zahlreiche rote Clans erheben Anspruch auf den Postendes Wahlkommissionsleiters. Der Kampf ist eröffnet.
Read more »