Der Landesparteivorstand beschloss ein Schiedsverfahren gegen SJ-Vorsitzende und Landessekretär. Die Fördergelder werden eingefroren.
Nach einem Social Media-Post der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, in der diese sich „für die Verteidigung von Gaza“ aussprach, sollen nun die verantwortlichen beiden SJ-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden. Zudem habe man die 3000 Euro jährliche Förderung für die SJ eingefroren, teilte der neue Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Leiter am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden „alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft“, hieß es. Beide seien Teil des erweiterten Landesparteivorstands, diese Funktionen seien während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt.
Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trage. „Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3000 Euro pro Jahr“, sagte Leiter. „Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen - und zwar auf beiden Seiten.
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