Nehammer: 'Schwerwiegende Vorwürfe' - Straflandesgericht muss über U-Haft für Ott entscheiden
ein. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert - dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Für die Einberufung formal zuständig ist der Bundeskanzler.Diese Vorwürfe sind schwerwiegend.
Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren." Der NSR sei jenes Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden könnten.beantragt. Darüber muss innerhalb von 48 Stunden entschieden werden.
Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigenin die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Ott soll - gemeinsam mit dem ehemaligen- für Marsalek bzw.
Die drei Handys waren 2017"Opfer" eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter. Chats aus dem Smartphone von Kloibmüller gelangten auch an die Staatsanwaltschaft und an Medien.
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