SP-regierte Bundesländer weiter gegen Renaturierungsgesetz

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SP-regierte Bundesländer weiter gegen Renaturierungsgesetz
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Der von rund 170 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zu Beginn der Woche geäußerte Appell, die Bundesländer mögen die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz nicht weiter blockieren, dürfte ungehört verhallen.

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Umweltministerin Leonore Gewessler ist durch eine ablehnende"einheitliche Länderstellungnahme", die Bundesländer in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, abgeben können, die Zustimmung verwehrt. Bis zum nächsten EU-Umweltrat am 17.

Auch die zuständigen SPÖ-Politiker aus Kärnten bekräftigen weiterhin das Nein zur Renaturierungsverordnung. Als Schwächung der Position der Partei in Sachen Klimaschutz will man die Ablehnung allerdings nicht verstanden wissen:"Der Schutz von Natur und Umwelt, der Schutz unserer Fauna und Flora, der Schutz gesunder Lebensbedingungen für unsere Kinder" sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser.

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