Auf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ ist der Nationalrat am Mittwoch verfrüht aus der Sommerpause zurückgekehrt.
Regierung einigt sich auf Mietpreisdeckel Eine Sondersitzung widmet sich der weiter hohen Teuerung. Zum Auftakt bedachten einander SPÖ und ÖVP mit Vorwürfen. Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke.
self all Open preferences. Krainer ortet Show-Politik Deren Wirkung hatte davor SP-Finanzsprecher Jan Krainer in Zweifel gezogen. Denn die Gewinne seien ja längst ausgeschüttet, dementsprechend gebe es jetzt nicht mehr viel zu holen. Kritisiert wurde vom roten Erstredner auch das Zinsregime der Banken, die ihren Kunden gegenüber keine Fairness walten ließen - und die Regierung schaue nur zu.
Rauch nimmt Kickl ins Visier Hier nahm Sozialminister Johannes Rauch speziell FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Visier:"Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge", richtete er von der Regierungsbank dem freiheitlichen Fraktionschef aus. Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes:"Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird.
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Sondersitzung: Nationalrat blickt auf Zinsen und MietenDer Nationalrat tritt am Mittwoch auf Verlangen von SPÖ und FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert werden soll die Teuerung – in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrags. Sie fordert unter anderem, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine „Antiteuerungskommission“ einzusetzen. Die FPÖ konzentriert sich in einem Antrag auf die „unverschämte Abzocke der Banken“. Aus Regierungskreisen wurden indes Dienstagabend Pläne für einen Mietpreisdeckel bekannt.
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Kriminalpolizei: Reform wirbelt schon vor Start Staub aufDie Kriminalpolizei in Österreich soll umstrukturiert und um mehr als 700 Planstellen vergrößert werden. Im Zentrum steht eine Ausrichtung auf die Bekämpfung der Internetkriminalität. Am Freitag will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Reform präsentieren, Kritik kam aber bereits im Vorfeld: Durch neu geschaffene Schwerpunktdienstellen werde Personal von kleineren Dienststellen abgezogen.
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Mietdeckel stellt Sondersitzung in den SchattenAuf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ absolviert der Nationalrat am Mittwoch einen vorgezogenen Auftakt zur Herbst-Saison. In einer Sondersitzung wollen die beiden größeren Oppositionsparteien ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und der Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit zürnen. Die Koalition dürfte mit einem Mietpreisdeckel kontern.
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