Smer-Abgeordnete: „Die Slowakei kann der Ukraine nichts mehr geben“

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Bei einem Wahlsieg Ficos würde die Slowakei die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, sagt die Smer-Europaabgeordnete Katarína Roth Neveďalová.

Der Wahlkampf in der Slowakei ist von Gewalt begleitet. Politiker gehen aufeinander los, es gab Hetze in den sozialen Medien. Was ist in Ihrem Land los?Es gab ein paar Vorfälle mit Beteiligung unterschiedlicher Parteien. Ich würde aber nicht sagen, dass der Wahlkampf gewalttätig ist. Die Menschen sind gereizt, es ist eine schwere Zeit. Während der vergangenen Krisen haben die Einkommen gelitten, die Inflation ist hoch.

Smer-Politiker wie der Abgeordnete Ľuboš Blaha betreiben Hetze in den sozialen Medien. Er behauptete etwa, Präsidentin Zuzana Čaputová wäre eine „Volksverräterin“. Auf Deutsch wurde der Begriff von den Sozialisten eingeführt, später wurde er häufig von den Nazis verwendet. Warum neigt sich Smer so nach rechts?Volksverräter“ ist ein Lieblingsbegriff Rechtsextremer und Rechtspopulisten.

Das klingt, als sehen Sie Russland und die Ukraine als zwei gleichberechtigte Parteien in einem Konflikt. Können wir bei diesem Angriffskrieg wirklich neutral sein?Die EU sollte sich für Frieden einsetzen und nicht für eine Verlängerung des Krieges. Die Slowakei kann der Ukraine nichts mehr geben, wir haben alles Militärmaterial geschickt, was wir haben.

Ficos Aussagen sind nicht antiamerikanisch? Er hat Präsidentin Čaputová als amerikanische Agentin bezeichnet.Das ist doch nicht antiamerikanisch. Das ist eine von Medien vorangetriebene Vereinfachung, die nicht zutrifft.

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