Grünen-Klubchefin gibt EU-Vertreter Selmayr in der Sache recht. Abschaffung des Amtsgeheimnisses 'wird im Herbst kommen'.
Maurer über Informationsfreiheitsgesetz: "Selbstverständlich kommt das Gesetz"
Und auch beim sogenannten Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses regeln soll, stehen noch immer Verhandlungen an. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Vor allem die Gemeinden machen gegen diese Pläne seit Langem mobil, sie fürchten enormen Aufwand für die Verwaltung.
"Selbstverständlich kommt das Gesetz, die Geheimniskrämerei wird ein Ende haben", sagt Maurer. Die Bürgermeister würden dieses Gesetz nicht wollen, weil es die Sorge gebe, dass jeder Zettel geprüft werden muss, ob er veröffentlicht werden dürfe."Die Bürgermeister werden sich in diesen Fragen an einen Kulturwandel gewöhnen müssen." Maurer rechnet, dass das Gesetz im Herbst in Begutachtung gehen wird.
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