NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will Bundeskanzler Nehammer auf den Zahn fühlen. In der Sondersitzung soll eine 'Dringliche Anfrage' der Partei thematisiert werden.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will Bundeskanzler Nehammer auf den Zahn fühlen. In der Sondersitzung soll eine "Dringliche Anfrage" der Partei thematisiert werden.Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dessen haben die NEOS für Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in der Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer"Dringlichen Anfrage" konfrontiert wird.
Zielscheibe der NEOS und wohl auch der anderen Fraktionen dürfte zusätzlich die FPÖ sein - wegen deren Positionierung, die gemeinhin als russland-freundlich beschrieben wird. Seitens der NEOS ist zudem ein Antrag geplant, der eine neue Sicherheitsdoktrin sowie einen Ausstieg aus russischem Gas binnen eines halben Jahrs vorsieht.