Die FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein. Die ÖVP befand, dass selbst der freiheitliche Klub nicht dahinter stehe.
Die FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein. Die ÖVP befand, dass selbst der freiheitliche Klub nicht dahinter stehe.
In der Donnerstagabend zu Ende gegangenen Sitzung des Nationalrats ist ein Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ohne Mehrheit geblieben. Die Freiheitlichen, die die entsprechende Gesetzesänderung eingebracht hatten, fanden keine Unterstützer für die Initiative. Abgestimmt worden war namentlich, also mit Gang zur Urne, und das auf Antrag der Freiheitlichen. Allerdings zeigte sich beim Ergebnis, dass nur 20 der 30 FPÖ-Abgeordneten teilgenommen hatten. Das wiederum rief den ÖVP-Parlamentsklub auf den Plan.
Beim letzten Tagesordnungspunkt einstimmig angenommen wurde ein Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen.
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