+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. +++
© APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL×Zum anderen sei es Österreich wichtig darauf hinzuweisen,"dass wir den Westbalkan nicht vergessen dürfen", so Nehammer. Der Kanzler begrüßte die jüngste Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterstützung und engeren Anbindung der Westbalkanstaaten an die EU.
Die pro-europäische Regierung unter Sandu hofft auf einen raschen EU-Beitritt an der Seite der Ukraine. Moldau und die Ukraine sind EU-Beitrittskandidaten. Präsidentin Sandu sagte zum Auftakt, im Mittelpunkt des Treffens stehe die Sicherung des Friedens auf dem Kontinent. Sie drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes"bis zum Ende dieses Jahrzehnts". Die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an.
Das Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Der Gründungsgipfel fand vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Oktober 2022 in Prag mit damals 44 Staaten statt. Abgesehen von einigen Klein- und Stadtstaaten sind Russland und Belarus als einzige auf dem europäischen Kontinent liegende Staaten nicht eingeladen.
Nehammer wird an einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit teilnehmen, die von Großbritannien und Polen geleitet wird. Er werde dabei insbesondere zu den Herausforderungen im Kampf gegen illegale Migration einen Diskussionsbeitrag liefern, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Runde wird sich auch mit Schleppereibekämpfung und Fragen der nuklearen Sicherheit, hybriden Bedrohungen und dem Schutz vulnerabler Gruppen auseinandersetzen.
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