Fast alle sind für die Erweiterung des Sicherheitsrats – von Joe Biden bis Schallenberg. Es gibt eine Menge an Reformvorschlägen. Aber eine Vetomacht stellt sich taub: China.
. Guterres stellte die 193 Mitgliedstaaten vor die Wahl: „Reform oder Bruch.“ Die Zusammensetzung, die auf die Nachkriegsordnung von 1945 zurückgeht, widerspiegle längst nicht mehr der Realität des 21. Jahrhunderts. „Gerechter, inklusiver, handlungsfähiger“, so lautet die Vorgabe der deutschen Außenministerin.
Vor 20 Jahren hat Kofi Annan, der frühere UN-Generalsekretär aus Ghana, eine Reform angestoßen. Uneinigkeit besteht über die Modalitäten für eine Erweiterung. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien lobbyieren seit Längerem gemeinsam für einen permanenten Sitz ihrer Länder. China stellt sich allerdings taub gegenüber den Forderungen aus Tokio und Delhi. Peking genießt die exklusive Rolle.
Mehrere Modelle bringen eine Erweiterung auf bis zu 25 Mitgliedstaaten ins Spiel, etwa mit je zwei zusätzlichen Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika – einmal mit permanentem Status und Vetorecht, einmal ohne. Eine solche Reform erfordert freilich eine Zweidrittelmehrheit der UN-Mitgliedstaaten sowie aller fünf Vetomächte.
Ein anderer Plan, den Frankreich forciert hat, sieht im Fall eines Genozids, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einen Verzicht auf das Vetorecht vor – was sich bis dato jedoch als unrealistisch erwiesen hat. China müsste in einem solchen Fall gegen das Vorgehen des eigenen Regimes gegen die Uiguren stimmen, Russland sich für die Kriegsverbrechen in der Ukraine selbst anprangern.
Damit das Reformvorhaben nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, ist eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz Alexander Marschiks, des österreichischen UN-Botschafters, damit beauftragt, bis zum UN-Zukunftsgipfel 2024 einen Kompromiss zu unterbreiten.Jeden Tag. Überall.
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