Die FPÖ-Niederösterreich ist Herbert Kickl pur. Bisher lehnte ihn Karl Nehammer ab. Doch das Bündnis in Niederösterreich macht einen ÖVP-Pakt mit den Freiheitlichen auch im Bund wahrscheinlicher. Von bauer_gernot und winter_jakob
Ein Speiseplan als stiller Protest? Vergangenen Mittwoch hatte die von den Landesbeamten frequentierte Kantine des niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten ein exotisches Gericht im Angebot: Curry-Kokosrahmsuppe.
Für den Rechtsextremismus-Experten Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zählt die „niederösterreichische FPÖ derzeit inhaltlich, personell und rhetorisch sicher zu den am weitesten rechts stehenden Landesgruppen der Partei“. Rechtsextrem aufzufallen, werde „parteiintern eher belohnt als sanktioniert“, sagt Weidinger.
Damit spielt er auf den 30-Millionen-Euro-schweren Corona-Fonds an, aus dem Geldstrafen für Verstöße gegen Pandemie-Maßnahmen refundiert werden sollen. Weiters findet sich im Arbeitsübereinkommen der Plan, die Wohnbauförderung an Deutschkenntnisse zu knüpfen, wie es schon Schwarz-Blau in Oberösterreich umsetzte.
All das zeigt: Die FPÖ ist zum Machtfaktor geworden, nachdem Niederösterreich für die Freiheitlichen jahrzehntelang fast hoffnungsloses Gebiet war. Selbst in den besten Zeiten der Obmänner Jörg Haider und Heinz-Christian Strache kam die FPÖ bei Landtagswahlen nicht über 16 Prozent hinaus. In den 573 Gemeinden des Landes stellen die Blauen keinen einzigen Bürgermeister.
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