Schwarz-Blau: EU-Agenden gehen an den künftigen Landeshauptmann-Stellverterter Udo Landbauer. ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas tobt: „Das geht nicht.“
Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und künftiger Landeshauptmann-Stellverterter in Niederösterreich, übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden. Die Entscheidung trifft aber bereits auf harsche Kritik. So sagte ÖVP-EU-Politiker Othmar Karas in einer ersten Reaktion: „Das geht nicht.
„Ich stamme selbst aus Niederösterreich. Martin Eichtinger war bisher der eigentliche Europa-Landesrat im Land, der Koordinierer und Erlediger. Er war auch derjenige, der die Regierung im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertreten hat“, zeigt sich Karas gegenüber dem „Standard“ erbost über die Rochade.
Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich.Laut Geschäftsordnung ist Mikl-Leitner für Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich sowie EU-Erweiterung verantwortlich.
Der bisherige Europa-Landesrat Martin Eichtinger scheidet aus der niederösterreichischen Landesregierung aus. „Präsident des Europa Forums Wachau bleibt weiterhin unser ,Mister-Europa‘ Martin Eichtinger. Es ist eine große Bereicherung für unser Land, dass Eichtinger als profilierter Diplomat mit besten Kontakten in der ganzen Welt in dieser zentralen Funktion Niederösterreich weiterhin zur Verfügung steht“, sagte Danninger. Für Agrarförderungen und Umwelt bleibt weiterhin Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf zuständig.
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