Die Blitzverfahren sollen in streng kontrollierten Aufnahmezentren in EU-Grenzstaaten durchgeführt werden.
Es sind zentrale Streitfragen des EU-Asylsystems, die die EU-Innenminister heute in Luxemburg klären wollen. Innenminister Gerhard Karner stimmte zu Beginn der Beratungen auf ein"hartes Ringen" ein. Es bräuchte"schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen". In diesem Punkt deutet alles auf eine schnelle Einigung hin, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber dem KURIER.
Was bedeutet das? In einer Art Schnelldurchlauf sollen künftig nahezu alle Migranten erfahren, ob sie überhaupt Aussicht haben, tatsächlich einen Asylantrag stellen zu dürfen. Durchgeführt werden diese Blitzverfahren in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen in den Ländern der EU-Außengrenze: etwa Italien, Griechenland, Polen.
Werden die Migranten abgewiesen, sollen sie auch sofort wieder abgeschoben werden. Die Verfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Die Regelung betrifft vor allem Migranten aus relativ sicheren Staaten - wie derzeit etwa Tunesien, Ägypten und Bangladesch.Um andere Punkte wird indes noch gefeilscht. Karner hatte etwa angekündigt, für Asylverfahren in"sicheren Drittstaaten" kämpfen zu wollen.
Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylbewerber.
Auf die Frage nach möglichen Kompensationszahlungen antwortete Karner: Österreich habe"in der Vergangenheit immer wieder Solidarität gezeigt" wie etwa mit österreichischen Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Karner unterstrich, dass in Österreich in den letzten Jahren pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge gestellt wurden.
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