Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP, die im Untersuchungsausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' diese Woche an Fahrt aufgenommen hat, setzt sich am Wochenende fort.
Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP, die im Untersuchungsausschuss zum"rot-blauen Machtmissbrauch" diese Woche an Fahrt aufgenommen hat, setzt sich am Wochenende fort. Bei einer Pressekonferenz am Samstag wiesen die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker Verbindungen zur Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mann Egisto Ott zurück. Scharfe Kritik gab es an der ÖVP, der sie u.a.
Aber nicht nur beim Thema Spionage schoss man gegen die ÖVP. So erwähnten die Generalsekretäre u.a."dubiose Vorgänge" bei den Ermittlungen um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek und gestohlene Smartphones dreier Spitzenbeamter aus dem Innenministerium, die der nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs"am Dienstweg vorbei" zur Reparatur zu einem IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebracht habe, nachdem diese nass geworden waren.
Kickl und das Innenministerium seien damals medial stark unter Druck gestanden und hätten Kommunikationsprobleme gehabt, erklärte wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einem Statement gegenüber der APA. Für Kritik hatte 2018 u.a. eine interne Polizeimail gesorgt, laut der der Zugang zu Informationen für bestimmte"kritische Medien" eingeschränkt werden sollte.
Zum Gegenteil zur ÖVP stilisierten die FPÖ-Generalsekretäre abermals Kickl, der die"Bewegung Volkskanzler" gestartet habe und nicht käuflich sei. Sie wiesen auch die Kritik zurück, die FPÖ sei russlandfreundlich - man sei weder russland-, noch ukraine-, noch NATO-, noch amerikafreundlich, meinte Schnedlitz, sondern positioniere sich neutral und damit in der Mitte.
Die ÖVP hatte am Freitag angekündigt, sich im U-Ausschuss weiter mit Kickl beschäftigen zu wollen, Stocker will rund 2.500 ausgewertete Chats des ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein in den Ausschuss geliefert bekommen. Dieser soll mit Ott gechattet haben.
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