Außenminister Alexander Schallenberg sieht einen Machtwechsel in Moskau nicht als Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an.
"Wir müssen sehr vorsichtig sein, was wir uns eigentlich wünschen", riet der ÖVP-Außenminister. Es gebe zwar einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, doch gehe es nicht darum,"dass Russland verliert, in Teile aufgebrochen wird, oder dass es dort zu einem Regimewechsel kommt". Er sei jedenfalls nicht im"Business of Regime Change", so Schallenberg.
Das gelte aber auch für die russische Seite."Also auch bei den brutalen Raketen und dem Drohnenbeschuss auf die Ukraine wird von russischer Seite sehr offensichtlich darauf geachtet, dass nichts auf NATO-Territorium, sprich zum Beispiel auf Polen, übergreift." Es seien sich also alle Beteiligten bewusst,"welche Gefahrenpotenziale vorhanden sind". Nachsatz:"Ich glaube, das wird auch weiterhin der Fall sein.
Putin habe alle möglichen Initiativen,"etwa auch von afrikanischen Staaten", in den Wind geschlagen und versuche eindeutig, auf dem Schlachtfeld Fakten zu schaffen. Die Ukraine wiederum verteidige sich legitimerweise. Die Unterstützung für die Ukraine in allen Bereichen habe das Ziel, zu einer Friedensentwicklung beizutragen,"in der Russland nicht freies Feld gelassen wird, um dem Völkerrecht wieder zum Durchbruch zu verhelfen".
Der 24. Februar 2022 sei für den Westen jedenfalls wie"ein geostrategischer Eiskübel" gewesen,"der uns ins Gesicht geschüttet wurde", skizzierte Schallenberg seine globale Weltsicht."Er hat uns herausgerissen aus unseren europäischen Träumen einer postnationalen, posthistorischen Welt.
Ein Großteil der Staaten sehe die Welt nicht aufgeteilt"in die Kräfte der Demokratie und der Aufklärung und des Pluralismus auf der einen Seite und Autokratie auf der anderen", analysierte der Außenminister und präzisierte:"Wenn man mit afrikanischen Partnern spricht, sagen sie, wir werden nicht auswählen, ihr könnt uns nicht zwingen zu entweder-oder, sondern wir werden mit China Handel treiben, wir werden in Russland Munition und...
"Wenn in Niger antifranzösische Songs gesungen werden, russische Fahnen wehen, dann muss das für uns ein Alarmsignal sein", argumentierte Schallenberg und skizzierte ein Konzept der"afrikanischen Antworten auf afrikanische Probleme": Es dürfe"keine europäische Kanonenboot-Politik" geben,"das würde nach hinten losgehen, da würden wir wieder dem Vorwurf des Neokolonismus begegnen".
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Schallenberg zu Ukraine: Machtwechsel in Moskau keine LösungAußenminister Alexander Schallenberg sieht einen Machtwechsel in Moskau nicht als Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an. Wer glaube, dass ein potenzieller Nachfolger des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein 'lupenreiner Demokrat' sein würde, 'der irrt gewaltig und zeigt ein hohes Maß an Naivität', warnte Schallenberg in einem APA-Sommerinterview. 'Ziel muss sein, die Ukraine bei der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen.'
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