Die Sprecherin des Außenministers stellt gegenüber der „Presse“ klar: „Alle Vertragsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, so auch Österreich.“ Der...
Schallenberg kritisiert Haftbefehl gegen Netanjahu – doch Österreich würde Israels Premier festnehmen
Die Sprecherin des Außenministers stellt gegenüber der „Presse“ klar: „Alle Vertragsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, so auch Österreich.“ Der Gerichtshof habe seine Glaubwürdigkeit beschädigt, kritisiert Schallenberg.
Zugleich bekräftigte Schallenbergs Sprecherin auf Anfrage der „Presse“, dass Österreich Netanjahu bei einer Einreise verhaften müsste. „Österreich ist Vertragspartei zum Römer Statut des IStGH. Alle Vertragsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, so auch Österreich.
„Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird mit dieser Entscheidung dem Völkerrecht ein Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs beschädigt“, sagt Schallenberg. „Völkerrecht ist nicht verhandelbar und gilt immer und überall. Auch im Kampf gegen den Terror der Hamas“, so der Außenminister.
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