Österreichs Außenminister appelliert in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York vor allem an die EU-Staaten: Sie müssten partnerschaftlicher mit außereuropäischen Ländern umgehen.
scharf und rief erneut nach einer Reform des Sicherheitsrates, im Speziellen nach der Integration afrikanischer Staaten.
Es brauche einen „vernünftigen und pragmatischen Multilateralismus“, so der Minister. Die auf Regeln basierende internationale Ordnung habe sich in den vergangenen 80 Jahren bezahlt gemacht. „Doch wir müssen uns ehrlich fragen: Ist das multilaterale System noch zweckdienlich? Kann es noch weitere 80 Jahre schaffen? Die Antwort ist einfach und ernüchternd: nein. Wir müssen es reformieren, um es zu erhalten.“ Der Multilateralismus sei nicht „proaktiv und effektiv“ genug.
Sie können Beschlüsse per Veto blockieren. Der Sicherheitsrat müsse mehr Ländern, die bei seiner Gründung nach dem zweiten Weltkrieg ausgeschlossen wurden, einen Sitz anbieten: „Auch aus Afrika.“ Aktuell werden zehn weitere Mitglieder für je zwei Jahre in das Gremium gewählt; fünf der nichtständigen Mitglieder werden jährlich neu bestimmt.
Schallenberg schalt „polarisierende Populisten“ und Desinformationskampagnen – und übte einmal mehr an europäischen Kollegen Kritik. „Ich lehne die Idee von ‚Du bist entweder mit uns oder gegen uns entschieden ab. Die Idee, ganze Gesellschaften oder Kulturen zu canceln, zu Moralismus, Schuldzuweisungen oder Selbstzufriedenheit zurückzukehren. Das ist eine Lektion, die wir Europäer ebenfalls lernen müssen.
Die sogenannte High Level Week der UN-Generalversammlung startete am Montag. Während der Woche kommen Staatschefs und höchstrangige Regierungsmitglieder im UNO-Hauptquartier in New York zusammen. Schallenberg sprach am Donnerstag bei bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen Eli Cohen und Saleumxay Kommasith .
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