Nach der Verabschiedung des wild umstrittenen Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ widersetzen sich Nichtregierungsorganisationen in Georgien. Organisationen und Medien, die zu mindestens 20...
Nach der Verabschiedung des wild umstrittenen Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ widersetzen sich Nichtregierungsorganisationen in Georgien. Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich künftig extra registrieren lassen.
Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ haben in Georgien rund 200 Nichtregierungsorganisationen erklärt, die neuen Regeln ignorieren zu wollen. Das am Dienstag trotz anhaltender internationaler Proteste und Massendemonstrationen im Land besiegelte Gesetz werde in Georgien „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, erklärten die NGOs am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
In der Hauptstadt Tiflis gingen daraufhin erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Vertreter derund zahlreicher westlicher Staaten, darunter Deutschland und die USA, verurteilten die Verabschiedung des Gesetzes scharf. Das Regelwerk sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.Kritiker sehen Parallelen zu Russland
Gegen die Gesetzespläne und für eine europäische Perspektive Georgiens gehen seit Wochen zehntausende Menschen im Land auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
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