Rumänien fühlt sich „unfair“ behandelt: Österreichs Kanzler verwende im Streit um Migration die Zahlen „völlig falsch“, so der rumänische rumänische EU-Abgeordnete.
“ Äußerungen des Bundeskanzlers diese Woche in Salzburg. Die ÖVP und das von ihr geführte Innenministerium wiesen die Kritik zurück.am Freitag einmal mehr auf der Blockade des Beitritts Rumänien und Bulgariens zum weitgehend grenzkontrollfreien Raums beharrt. Wie bereits in der Vergangenheit begründete er dies mit der hohen Zahl an in Österreich aufgegriffenen Migranten, die zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden seien.
Der EU-Parlamentarier der europäischen Grünen-Fraktion kritisiert diese Darstellung: „80 Prozent dieser nicht registrierten Migranten sind durch Serbien und Ungarn gekommen, nicht durch Rumänien.“ Österreich gebe also weiterhin Rumänien die Schuld an der nicht funktionierenden Kontrolle der Zuwanderung, „und das ist unfair“, so Ştefănuţă.
Der EU-Abgeordnete befürchtet, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten wird, auch wegen der Nationalratswahlen im kommenden Jahr wolle die Regierung „mit nationalistischer Politik punkten“. Der Grüne Politiker plädierte dafür, auf EU-Ebene härter auf Österreichs Verhalten zu reagieren: „Es gibt keinen Grund, warum Rumänien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird“, sagte Ştefănuţă.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Insbesondere das Dreiländereck Serbien-Rumänien-Ungarn werde von Migranten bzw. Schleppern genutzt, hieß es in einer Stellungnahme. Schlepperrouten würden sowohl über Bulgarien als auch über Rumänien verlaufen. Rumänien sei aber in vielen Fällen auch Ausgangspunkt für brutale und lebensgefährliche Schleppungen. Zwischen Jänner und Juni 2023 seien rund 2.
In Bezug auf die verwendeten Zahlen verwies das Innenministerium auf eigene Analysen auf Basis von Eurodac-Daten und anonymisierte Auszüge von Ersteinvernahmen von Asylwerbern. Auch Stichproben zu den Angaben der Reiseroute, Daten aus Schlepperbefragungen und Handydaten der Schlepper sowie Daten bzw. Einschätzungen anderer Ministerien und von Verbindungsbeamten sowie Analysen der EU würden berücksichtigt, hieß es weiter.Jeden Tag. Überall.
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