Rumänien blockiert laut Berichten NATO-Zugang Österreichs

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Wie die „Salzburger Nachrichten“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, soll es sich bei der Blockade von Rumänien um eine Retourkutsche für Österreichs Schengen-Veto handeln.

-Beitrittsverhandlungen Ankaras. 2018 gelang es der damaligen Außenministerin Karin Kneissl , Ankara zum Ende des zivilen Teils der Blockade zu bewegen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechten, sagte er laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres.

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