Ein paar dunkle Flecken zeigen sich, nachdem der Europäische Rechnungshof das Treiben der Lobbyisten in Brüssel unter die Lupe genommen hat.
Ein paar dunkle Flecken zeigen sich, nachdem der Europäische Rechnungshof das Treiben der Lobbyisten in Brüssel unter die Lupe genommen hat.
Derart kriminelle Aktivitäten zu überprüfen stand nicht im Mittelpunkt des Rechnungshofs, vielmehr geht es darum, die Transparenz der Tätigkeit von Lobbyisten zu untersuchen. In ihrer Stellungnahme stehen die Prüfer den Interessenvertretungen zunächst einmal positiv gegenüber: „Lobbying ist ein wichtiges demokratisches Instrument, das es Organisationen und Einzelpersonen ermöglicht, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten.
Zudem muss die Frage gestellt werden, um welche Art von Treffen es sich handelt. Die Grenzen werden hier unterschiedlich gezogen. Im Europäischen Rat fallen Treffen „rein privater und gesellschaftlicher Natur sowie spontane Treffen“ aus dem Regelungsbereich hinaus, es bedarf also keiner Registrierung derartiger Meetings.
Die Prüfer kritisieren außerdem, dass die History von Lobbyisten auf der Strecke bleibt, wenn sie bereits zuvor einmal registriert und dann gelöscht worden sind. Nicht nur das schmälert die Brauchbarkeit.
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