USA: Staatspleite verhindert + Milliardenplan in der Gesundheitspolitik + Hundehaltung: Neues Gesetz in NÖ + Wie gefährlich ist Corona noch?
Es vergeht derzeit kein Tag, an dem die SPÖ nicht für interne Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Pamela Rendi-Wagner dem Sonderparteitag fernbleibt, sei es, dass Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch noch vor dem Parteitag seinen Abschied bekannt gibt, oder sei es, dass ein altes Interviewvideo auftaucht, das verstörende Aussagen von Andreas Babler zur EU beinhaltet. Das Gespräch ist im Jahr 2020 aufgezeichnet worden.
Bei solchen Auswüchsen kann die Sozialdemokratie nur froh sein, wenn am Samstag endlich ein Schlussstrich unter die innerparteilichen Querelen gezogen wird und ein neuer Parteichef feststeht. Wie der dann die Partei wieder einigen wird, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel. Zu zerstritten scheinen die Lager, zusehr wird im Hintergrund und nicht mit offenem Visier gekämpft. Und dann ist da noch die Frage, wie sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verhält.
Angesichts dieser SPÖ-Querelen rückt die Arbeit im Parlament in den Hintergrund. Dabei sollen heute in einer Sondersitzung einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Auf der einen Seite ein Paket gegen die Kinderarmut, das die Regierung bereits vorgestellt hat. Und jene Teile des Energieeffizienz-Gesetzes, für die es keine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
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