Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel hat Deutschland am Donnerstag seine Blockade beim letzten Baustein der EU-Asylreform – der Asylkrisenverordnung – aufgelöst. Es ist ein Durchbruch mit Fragezeichen: Am Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass Italien überraschend um Bedenkzeit gebeten habe, um den neuen Kompromiss zu bewerten. Die spanische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung in den kommenden Tagen an.
Das EU-Innenministertreffen hatte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Nachmittag bereits vorzeitig verlassen. „Der Innenminister evaluiert. Italien hat nicht Nein gesagt, wir haben um Zeit gebeten, um zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht“, sagte Außenminister Antonio Tajani bei einem Besuch in Berlin. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.
Deutschland hatte zuvor nach monatelangem Widerstand der Grünen den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus frei gemacht. Da Italien bei der öffentlichen Debatte nicht widersprach, hielten mehrere Diplomaten und Diplomatinnen die nötige Mehrheit der Mitgliedsländer zunächst für ausgemacht.Österreich wollte sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner nach derzeitigem Stand enthalten.
Mit Deutschlands Zustimmung gebe es endlich „einen Willen zur Mehrheit“ unter den Mitgliedsländern, sagte der spanische Innenminister Grande-Marlaska noch am frühen Nachmittag. Er übergab das Dossier den Ständigen Vertretern und Vertreterinnen der EU-Staaten in Brüssel. Sie sollen das endgültige Mandat für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament ausarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Flüchtenden durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.
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