Am Dienstag verhandelt das Höchstgericht, ob die ORF-Gremien zu regierungsnah besetzt sind. Das Land Burgenland sieht die aktuelle Regelung als nicht mit der Verfassung vereinbar.
© APA/HANS PUNZ Erst im Frühjahr wurde das ORF-Gesetz, das die Struktur der Rundfunkanstalt festlegt, von der Regierung novelliert. Doch schon im Herbst könnte es in maßgeblichen Teilen vom Höchstgericht erneut aufgehoben – und somit ungültig – werden. Denn das Land Burgenland hatte im Vorjahr eine Normenprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, über die am Dienstag öffentlich verhandelt wird.
Die Zusammensetzung beider Gremien ist daher mit der Verfassung und der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, meint das Land. Der jeweilige Kanzler und die Regierung können mit dem Gesetz die ORF-Führung fast unbehelligt von Kontrollen oder einer Berufungsmöglichkeit bestimmen. Klar, dass die Regierung dieses erstklassige Instrument der Einflussnahme nicht einfach so aus der Hand geben will.Wie der Gerichtshof entscheiden wird, ist offen, wie Menschen mit Einblick versichern.
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