'Project Red Bird' – Vertrauliche Papiere aus dem Raiffeisen-Vorstand zeigen, wie das Tauschgeschäft mit dem Kreml funktionieren soll, sodass beide Seiten an Milliarden Euro rankommen. Mehr dazu von josef_redl im FALTERmorgen ↓
Doskozil rechnet sich nämlich mehr Unterstützung an der Parteibasis aus, Rendi-Wagner glaubt, unter der Funktionärinnenschaft die Nase vorne zu haben. Deshalb hat Rendi-Wagner für Mittwochnachmittag nicht nur daseinberufen – dieser kann nämlich einen Sonderparteitag ad hoc beschließen. Doskozil will seinen „Mitgliederentscheid“ mit Mehrheit schon davor im Parteipräsidium durchbringen.
Die Stadt Wien besitzt über 200.000 Gemeindewohnungen. Am 1. April steigen auch dort die Mieten um 8,6 Prozent. Gestern polterten einige SPÖ-Politiker beim Wiener Landesparteitag im burgenländischen Frauenkirchen, die Bundesregierung müsse einen Mietpreisdeckel einführen. Begründung „Damit die Menschen nicht in noch größere Schwierigkeiten geraten“, so Parteichefin.
Insgesamt kosten die Maßnahmen 200 Millionen Euro. Wäre eine Aussetzung der Mieterhöhungen nicht billiger gewesen? „Das ist schwerer zu sagen, weil die Kosten abhängig von den Mieten sind“, sagte Ludwig. Der finanzielle Beitrag wäre auch hoch gewesen, aber „ohne dass die Treffsicherheit garantiert gewesen wäre“.
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